Weber: Wir brauchen Verbesserungen bei Steuern und Abgaben

Der Bankenverband begrüßt die in Gang gekommene Diskussion über Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben. Kritisch bewertet er allerdings Überlegungen, eine Entlastung nur über eine Absenkung der Sozialabgaben anzustreben. „Wir haben ein Problem an beiden Stellen: Sowohl die Belastung mit Sozialabgaben als auch mit Steuern ist zu hoch. Wir brauchen also Verbesserungen auf beiden Gebieten.“, forderte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes.

Das wichtige Ziel, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei durchaus möglich, denn es gibt bei sparsamer Haushaltsführung genügend Spielraum für notwendige Entlastungen. Derzeit profitiert der Fiskus von höheren Steuereinnahmen aufgrund der robusten Konjunktur. Zudem belastet der Staat die Steuerzahler seit langem mit zusätzlichen Milliardenbeträgen durch die „kalte Progression“. „Die Einnahmen des Staates müssen wieder an die Bürger zurückgegeben werden, am besten schon ab 2010!“, so Weber.

Die Möglichkeit für niedrigere Sozialbeiträge müsste dagegen durch Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen selbst geschaffen werden. „Mehr Steuermittel für die Sozialversicherungen würde die grundsätzliche Beitragsfinanzierung und damit auch die notwendige Beitragsdisziplin in Frage stellen.“, befürchtet Weber. „Das gilt erst recht für Vorschläge, Steuermittel gezielt zur Beitragssenkung niedriger Einkommen zu verwenden.“ Die ökonomisch sinnvolle Trennung zwischen staatlicher Einkommensumverteilung über das Steuersystem und der grundsätzlich am Versicherungsgedanken orientierten Beitragsfinanzierung in der Sozialversicherung würde damit noch stärker ausgehöhlt, als es ohnehin schon der Fall sei.

Entlastungen bei Steuern und Abgaben müssten letztlich auch bei Bürgern und Wirtschaft ankommen und dürften nicht durch steigende Kosten an anderer Stelle aufgefressen werden. Weber: „Wir brauchen eine zukunftsorientierte Politik, die Wachstumsimpulse und die wirtschaftliche Dynamik und damit auch den Beschäftigungsaufbau stärkt. Pläne, Entlastungen teilweise durch Ausweitung der sogenannten Reichensteuer oder gar durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer finanzieren zu wollen, stehen dem diametral entgegen.“

Quelle: Bundesverband deutscher Banken e.V.