HUNDE MÜSSEN IM AUTO AUSREICHEND GESICHERT WERDEN

Wer seinen Hund im Auto mitnimmt, darf nicht vergessen, das Tier ausreichend zu sichern. Der Autofahrer riskiert sonst seinen Versicherungsschutz, wenn es wegen des Hundes zu einem Unfall kommt. Man muss darauf achten, dass der Hund nicht etwa frei herumtollen und somit den Fahrer irritieren kann. Wichtig auch, dass das Haustier beim Bremsmanöver nicht nach vorne geschleudert wird.

In einem vom Oberlandesgericht Nürnberg verhandelten Fall war ein Autofahrer wegen seines Hundes von der Autobahn abgekommen. Die Kasko-Versicherung wollte den geforderten Schadenersatz von 47.000 Euro allerdings nicht bezahlen. Zu Recht, wie das Gericht befand. Der Autofahrer habe grob fahrlässig gehandelt, da er vergessen hatte, ein im Auto vorhandenes Schutznetz für den Hund festzuziehen.


Quelle: Oberlandesgerichts Nürnberg, 8 U 2819/96

BEI SCHWANGERSCHAFT IST LÜGEN ERLAUBT – Frage generell unzulässig

Eine Arbeitnehmerin darf die Frage ihres Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft trotz besseren Wissens jederzeit verneinen. Grund: Die Frage nach einer Schwangerschaft ist unzulässig. Trotz wahrheitswidriger Beantwortung dürfen Schwangeren keine Nachteile entstehen. Kommt die Schwangerschaft später dann ans Licht, darf der Chef trotzdem nicht kündigen. Er kann das Arbeitsverhältnis auch nicht wegen arglistige Täuschung erfolgreich anfechten.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab mit seinem Urteil der Klage einer Frau statt, die als Vertretung für eine schwangere Frau eingestellt worden war. Beim Vorstellungsgespräch verneinte sie die Frage nach einer Schwangerschaft. Als der Arbeitsvertrag dann in trockenen Tüchern war, teilte sie ihrem Chef mit, dass sie schwanger sei. Daraufhin fochte dieser den Arbeitsvertrag an. Seiner Meinung nach sei er arglistig getäuscht worden.

Das Landesarbeitsgericht sah das anders. Generell sei die Frage nach einer Schwangerschaft unzulässig. Diese stelle eine verbotene Geschlechtsdiskriminierung dar. Somit liege nach Auffassung des Gerichts keine arglistige Täuschung vor. Die Richter betonten ausdrücklich, auch für Kleinbetriebe könne dahingehend keine Ausnahmen gemacht werden. Nur in einem Falle sei die Frage erlaubt: Dann nämlich, wenn die auszuübende Tätigkeit für Schwangere nicht geeignet ist, da die Arbeit der Frau oder dem Kind schaden könnte.


Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2 Sa 103/97

AUTO-DIEBSTAHL: Wenn der Schlüssel steckt, muss die Versicherung nicht zahlen

Wer sein Auto bei steckendem Schlüssel verlässt, hat bei Diebstahl keinen Anspruch auf Versicherungsleistung. Das gilt auch, wenn man nur mal eben kurz ein Geschäft betritt. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im betreffenden Fall war einem Autofahrer in Frankreich das Auto gestohlen worden. Er hatte es unverschlossen vor einer Weinhandlung abgestellt. Den Schlüssel ließ er im Zündschloss stecken. Als der Mann nach eigener Aussage mit den Weinkisten nach nicht einmal einer Minute wieder aus der Weinhandlung herauskam, war sein Auto weg. Seine Versicherung weigerte sich daraufhin, zu zahlen.

Die Richter gaben der Versicherung Recht. Als erwiesen sahen sie an, dass der Autofahrer die erforderliche Sorgfalt und den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet gelassen habe. Der Mann hätte sein Auto auf dem ungesicherten Gelände abschließen müssen.


Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 1146/99